Verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld möglich

11.04.2024 Pressemitteilung, KoBa Harz

KoBa Harz informiert: Verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld bei Verweigerung der Arbeitsaufnahme möglich 

Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt.

Darin ist u. a. eine neue Regelung im Sozialgesetzbuch – dem Paragrafen 31 a Abs. 7 SGB II – enthalten, die besagt, dass die Jobcenter ab sofort wieder die Möglichkeit haben, das Bürgergeld für einen gewissen Zeitraum komplett zu streichen, wenn eine erwerbsfähige Person eine zumutbare Arbeit willentlich nicht annimmt und ihr Anspruch auf Bürgergeld innerhalb des letzten Jahres wegen der Nichtannahme einer Arbeit bereits gemindert war.

„Dies steht im Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.11.2019“, erklärt Anita Denecke, Fachbereichsleiterin Aktive Leistungen der KoBa Harz. „Dort wurde ein vollständiger Wegfall der Leistungen als möglich erachtet, wenn eine tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des Gesetzes zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund willentlich verweigert wird.“

Ein Beispiel: 

Eine leistungsberechtigte Person weigert sich im März eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Nach erfolgter Anhörung wird deshalb eine Pflichtverletzung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 festgestellt und daraufhin eine Leistungsminderung des Bürgergeldes in Höhe von 10 Prozent für die Dauer von einem Monat ausgesprochen.

Am 08.09. des gleichen Jahres weigert sich die leistungsberechtigte Person wieder willentlich ein zumutbares konkretes Arbeitsangebot aufzunehmen, obwohl die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme tatsächlich und unmittelbar besteht. Nach erfolgter Anhörung bekommt diese Person dann für die Zeit von zwei Monaten kein Bürgergeld. Die Kosten für Unterkunft und Heizung bleiben hiervon allerdings ausgenommen. 

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